Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute (Freitag) ihre Forderung nach einem Verbot von Fracking bekräftigt. Anlass ist die Ankündigung des Energiekonzerns Exxon Mobil, eine neue Erdgasförderstätte in der Samtgemeinde Artland bei Osnabrück in Betrieb nehmen zu wollen. „Fracking ist eine rückwärtsgewandte Technologie, die das fossile Zeitalter verlängert. Ihre Umweltbilanz ist schlechter als die von Braunkohle. Wir wollen stattdessen den Einsatz von modernen Technologien, um endlich die Energiewende herbeizuführen“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion. Der Exxon-Konzern verwende eine ausgeklügelte Taktik zur Umsetzung seines Vorhabens. Dazu gehöre auch der so genannte Experten-Info-Dialog, der Offenheit suggerieren solle. „Es ist problematisch, die Unabhängigkeit dieser Experten zu beurteilen, da diese Dialoge von Exxon bezahlt werden“, sagte Herzog. Außerdem habe die Firma zuerst ein umstrittenes Projekt in einem Wasserschutzgebiet angestrebt, um anschließend der aufgebrachten Bevölkerung mit einem anderen Standortvorschlag in der Samtgemeinde Artland vermeintlich entgegenzukommen. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE: Fracking ist eine rückwärtsgewandte Technologie – Landesregierung verlängert das fossile Zeitalter
DIE LINKE: Stromnetze-Netze in öffentliche Hand – kein Vorrang für Offshore-Windkraft!
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag sieht sich durch Ministerpräsidenten David McAllister in ihrer Forderung bestätigt, die Energienetze in öffentlicher Hand zu organisieren und betreiben. „Es ist schon beachtlich, wenn ein CDU-Ministerpräsident die Verstaatlichung von Netzen fordert“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. „Wir fordern dies seit langem. Dabei geht es aber nicht nur um die großen Netze, sondern auch um die Rekommunalisierung auf unterer Ebene.“ Ganzen Beitrag lesen »
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen hat die Landesregierung heute (Montag) aufgefordert, die finanzielle Förderung der Parteijugendverbände von CDU, SPD, FDP und Grünen durch das Land sofort zu stoppen.
Dazu erklärte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag:
„Damit schließt sich der Bund der Steuerzahler einer Forderung der LINKEN an. Für die Förderung der Parteijugendverbände fehlt eine wirksame gesetzliche Grundlage. Die gegenwärtige Förderpraxis des Landes ist intransparent, anfällig für eine Zweckentfremdung der Mittel und ein Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität, weil die Landesregierung den ihr unangenehmen Jugendverband der LINKEN in skandalöser Weise ausgrenzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die gesamte Förderstruktur der Bundesregierung als unrechtmäßig eingestuft – wenn die Landesregierung ein gleichlautendes Urteil für Niedersachsen abwenden will, sollte sie jetzt eine fraktionsübergreifende gesetzliche Lösung anstreben. Der Jugendverband der niedersächsischen LINKEN wird sein juristisches Vorgehen gegen die derzeitige Förderpraxis fortsetzen.“
DIE LINKE: Gestiegene Zahl von Hartz-IV-Sanktionen in Niedersachsen belegt fahrlässigen Umgang mit der Mindestsicherung
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich angesichts der gestiegenen Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen in ihrer Kritik an Hartz IV und an der Sanktionspraxis bestätigt. „Ein Großteil der Sanktionen beruht auf fehlerhaften Entscheidungen – das haben bereits unsere Anfragen an die Landesregierung gezeigt“, sagte Patrick Humke, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Entgegen der Diffamierungen von Boulevard-Medien seien die Sanktionen nur in den seltensten Fällen wegen Leistungsmissbrauch erteilt worden. Dies hat jetzt auch Michael Köster, der Sprecher der Arbeitsagentur Niedersachsen-Bremen, bestätigt. „Den Betroffenen wird die Mindestsicherung aufgrund von versäumten Fristen oder Behördengängen gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Dabei steht die Strafe nicht ansatzweise im Verhältnis zum vermeintlichen Vergehen“, so Humke. Seine Fraktion trete generell gegen diese Sanktionen ein. „Wenn Hartz-IV-Empfänger Abzüge von ihrer Grundsicherung erhalten, verstößt das gegen das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz.“ Ganzen Beitrag lesen »
„Bei den Banken sind sie fix – für die Frauen tun sie nix!“
Heidrun Dittrich (MdB Fraktion Die Linke) referiert auf Kreisparteitag der LINKEN im Hotel „Am Osterberg“, Himmelsthür u.a. zum Thema Schlecker-Insolvenz.
- Heidrun Dittrich (MdB)
Auf dem 36. Kreisparteitag der Linken in Hildesheim informierte Heidrun Dittrich, Bundestagsabgeordnete der Linken, die Mitglieder über aktuelle Themen und die Aktivitäten der Bundtagsfraktion.
Hierbei machte sie darauf aufmerksam, dass die Entlassungen von jüngst 11.000 weiblichen Beschäftigten die größte Massenentlassung von Frauen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellen würde.
„Es ist nicht hinnehmbar, die profitablen Teile Schleckers an einen neuen Investor zu verscherbeln, die Kosten für Filialschließungen und Arbeitslosigkeit aber den Beschäftigten und der Allgemeinheit aufzubürden. Es geht außerdem nicht an, dass Milliarden für die Rettung der Banken in die Hand genommen werden und bei der größten Unternehmensinsolvenz der letzten Jahre die Beschäftigten von der Regierung alleine gelassen werden!“, empörte sich Dittrich.
Die Vorstandsmitglieder Rita Krüger, Patrick Johann Hoppe und Lars Leopold berichteten anschließend über die umfangreiche Arbeit des Kreisvorstandes in den vergangenen Wochen, die positive Mitgliederentwicklung, die Haushaltslage und die Entscheidung für die Kreisgeschäftsstelle in Himmelsthür. Ganzen Beitrag lesen »
Hinweise auf illegale Parteienfinanzierung: DIE LINKE schaltet Bundestagspräsidenten und Landesrechnungshof ein
Hannover. Nach Hinweisen auf eine missbräuchliche Verwendung von Landesmitteln durch die Jugendverbände von CDU und FDP hat DIE LINKE heute den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert eingeschaltet. Die Linksfraktion will, dass der Bundestagspräsident, der für Parteienfinanzierung zuständig ist, den Hinweisen nachgeht. In der vergangenen Woche hatte die Fraktion die Ergebnisse einer stichprobenartigen Untersuchung bekannt gegeben, wonach in mindestens 25 Fällen der Verdacht besteht, dass Landesmittel zweckentfremdet wurden. Die Linken werfen den Jugendverbänden von CDU und FDP vor, statt Bildungsseminaren Wahlkampfworkshops, parteiinterne Schulungen und Funktionsträgersitzungen finanziert zu haben. Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, sagte dazu: „Wir haben es hier mit einem zweifachen Problem zu tun: Erstens ist es unzulässig Partei- und Verbandsarbeit mit Landesgeld zu finanzieren, zweitens werden dadurch andere Parteien benachteiligt und deren verfassungsrechtliche Chancengleichheit verletzt.“ Deshalb müsse nun zügig geprüft werden, in welchem Umfang es Verstöße gegen die Regeln zur Parteienfinanzierung geben hat. Dies sei nötig, um Rechtsklarheit zu schaffen und Regelverletzungen im Vorfeld der Landtagswahl auszuschließen. „Das Land hatte vor den Europa- und Bundestagswahlen 2009 Veranstaltungen gefördert, die eindeutig Wahlkampfzwecken dienten – das darf sich nicht wiederholen.“ Ganzen Beitrag lesen »
Ausbeutung durch Leiharbeit verbieten
„Die Bundesregierung hat sich der Leiharbeits-Lobby lange genug angedient. Lohndumping und die Spaltung der Belegschaften mittels Leiharbeit müssen endlich gesetzlich verboten werden. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Menschenwürde“, fordert Jutta Krellmann angesichts einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), der zufolge Leiharbeitskräfte bis zu 50 Prozent weniger verdienen als Stammarbeitskräfte im gleichen Unternehmen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:
„Es gehört zu den größten Ungerechtigkeiten unserer Arbeitswelt, dass Leiharbeitskräfte bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit immer noch schlechter bezahlt werden dürfen als das vergleichbare Stammpersonal, ohne dass die Politik entschiedene Schritte dagegen unternimmt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eiert seit Beginn der Legislaturperiode herum und scheut die dringend notwendige gesetzliche Regulierung dieses Wild-West-Kapitalismus wie der Teufel das Weihwasser. Ihre wohlklingenden Absichtsbekundungen sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.
DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot der Leiharbeit. Nur so kann der Spaltung der Belegschaften wirksam begegnet, nur so können Bedingungen für gute und angstfreie Arbeit geschaffen werden. Wir werden jede Initiative im Bundestag unterstützen, die geeignet ist, dem Treiben der Leiharbeitsunternehmen Einhalt zu gebietet. Die von der LINKEN seit langem geforderte Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips wäre ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg.“
F.d.R. Christian Posselt
DIE LINKE: Landesmittel für die Parteijugend werden missbräuchlich verwendet – Fraktion legt Hinweise auf illegale Parteienfinanzierung vor
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Förderung der politischen Jugendverbände illegale Parteienfinanzierung aus Landesmitteln zu dulden. „Wie eine stichprobenartige Untersuchung ergab, haben die Jugendverbände von CDU und FDP das Fördersystem des Landes offenbar in mindestens 25 Fällen missbraucht, um Geld für Gremiensitzungen, Mitgliederversammlungen und Wahlkampfschulungen zu kassieren. Das hat nichts mit politischer Bildungsarbeit zu tun, sondern ist Parteiarbeit auf Staatskosten“, sagte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzender der Fraktion, heute vor Journalisten in Hannover. Ganzen Beitrag lesen »
In der Diskussion um die sogenannte Schuldenbremse will sich die SPD-Landtagsfraktion künftig stärker um die Einnahmeseite kümmern. Dazu erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzender seiner Partei, Dr. Manfred Sohn:
Manfred Sohn (MdL)
„Die Genossen sind zwar zaghaft, aber auf dem richtigen Wege. In den Mittelpunkt ihrer Vorschläge rückt immer mehr die Frage einer stärkeren Besteuerung der Vermögenden. Es ist eben eine Tatsache: Die beste Schuldenbremse wäre eine Reichensteuer. Dann bräuchte es weder umfangreiche staatliche Neuschulden noch unsinnige Selbstb-eschränkungen. Mit der Schuldenbremse verbieten sich die Parlamente, das zu tun, was jeder Häuslebauer und jeder Unternehmer ständig macht – nämlich Investitionen in die Zukunft mit Krediten zu finanzieren. Leider macht die SPD in der Opposition häufig gute Vorschläge und macht in der Regierung dann das glatte Gegenteil – zur Umsetzung braucht es DIE LINKE”.
Steuer-Antrag der CDU ist eine Mogelpackung – CDU-Landtagsfraktion will in die Irre führen
Kreszentia Flauger (MdL)
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den heute von der CDU-Fraktion angekündigten Antrag zur Abschaffung der kalten Steuer-Progression als Mogel-packung bezeichnet. Mit ihrer parlamentarischen Initiative will die CDU laut eigener Aussagen den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, warf der CDU vor, die Öffentlichkeit in die Irre führen zu wollen: „Ihre Behauptung, mit dem Gesetzentwurf der Bundes-regierung würden vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, entbehrt jeder Grundlage. Die CDU macht sich mit ihrem Antrag lediglich zum willfährigen Handlanger der Steuersenkungspläne in Berlin.“ Ganzen Beitrag lesen »
